Westbalkan Briefing: Wie ist die interne Struktur der SSP organisiert – wie werden zentrale politische und programmatische Entscheidungen getroffen und welchen Einfluss haben die Mitglieder dabei?
Dragan Djilas: Die wichtigsten Entscheidungen trifft der Hauptausschuss, der in der Regel alle drei Monate tagt. In der Zwischenzeit liegen die Entscheidungsbefugnisse beim Präsidium und beim Parteivorsitzenden. Die Ortsorganisationen verfügen über vollständige Autonomie, insbesondere bei Entscheidungen im Zusammenhang mit Kommunalwahlen.
Wie viele Mitglieder zählt Ihre Partei derzeit und wie ist deren berufliche und soziale Zusammensetzung?
Wir haben rund 11.000 Mitglieder. Darunter befinden sich viele Personen mit höherer Bildung, und unsere stärkste Basis liegt in den großen Städten.
Wie finanziert sich die SSP und wie sichern Sie die Mittel für Ihre politische Arbeit und Wahlkampagnen?
Die Finanzierung erfolgt ausschließlich über staatliche Mittel, die sich nach der Anzahl der Parlamentsabgeordneten richten. Als größte Oppositionsfraktion erhalten wir für unsere 16 Mandate monatlich etwa 100.000 Euro. Zwar sind laut Gesetz auch Spenden von Unternehmen und Privatpersonen zulässig, de facto wagt dies jedoch niemand, da man sofort mit massiven Reaktionen des Staatsapparats rechnen müsste.
Mit welchen politischen und organisatorischen Herausforderungen ist die SSP als größte Oppositionspartei konfrontiert?
Führende Vertreter unserer Partei wurden wiederholt Ziel massiver Gewalt. Der stellvertretende Parteivorsitzende Borko Stefanović und Generalsekretär Peđa Mitrović wurden mit Metallstangen angegriffen. Ich selbst wurde auf offener Straße von etwa zehn Aktivisten der SNS attackiert, geschlagen, zu Boden geworfen und getreten. Marinika Tepić konnte die Polizei in ihrer Heimatstadt Pančevo keine ausreichende Sicherheit garantieren, weshalb sie nach Novi Sad umzog. Parteimitglieder sehen sich mit Brandanschlägen auf ihre Autos konfrontiert, verlieren ihre Arbeitsplätze oder werden aus leitenden Positionen in Krankenhäusern und Schulen entfernt, obwohl sie diese jahrelang innehatten. In Zentralserbien werden sogar Kinder von Parteimitgliedern aus Kindergärten ausgeschlossen. Vor drei Jahren wurden Restaurants und Cafés, die wir besuchten, anschließend von den Behörden geschlossen. Um Betreiber nicht zu gefährden, haben wir uns gezwungen gesehen, ausschließlich an Tankstellen einzukehren. In den vergangenen drei Jahren war kein führender Vertreter unserer Partei im staatlichen Fernsehen RTS präsent, in privaten Sendern sogar noch länger nicht. Gleichzeitig ist Aleksandar Vučić an über 350 Tagen im Jahr auf einem oder mehreren Fernsehsendern jeweils mehr als eine halbe Stunde zu sehen. Obwohl uns gesetzlich ein Anspruch darauf zusteht, verweigern Städte und Gemeinden die Bereitstellung von Räumlichkeiten zu vergünstigten Konditionen für unsere Ortsorganisationen, und auch private Vermieter scheuen sich aus Angst vor Konsequenzen, uns Räume zur Verfügung zu stellen. Selbst in Belgrad ist es fast unmöglich, einen Ort für Sitzungen des Hauptausschusses zu finden. Und das sind nur einige Beispiele, die Liste ist sehr lang.
Wie begegnen Sie dem Vorwurf, die SSP sei vor allem ein politisches Projekt zur Ablösung der Regierung ohne ideologische Substanz?
Wir halten diesen Vorwurf für unbegründet. Die SSP ist programmatisch klar positioniert, was sich sowohl in unserem Parteiprogramm als auch im Konzept „Serbien in der EU 2030“ widerspiegelt.
Wie ordnen Sie die Rolle der SSP innerhalb der Opposition ein – als führende Kraft, als Partner oder als Teil einer breiteren Plattform?
Die SSP ist laut allen relevanten Umfragen seit Jahren die stärkste Oppositionspartei. Dennoch haben wir diesen Anspruch nie in den Vordergrund gestellt. Im Gegenteil: Wir haben uns wiederholt zugunsten einer möglichst breiten Oppositionsallianz zurückgenommen. Für uns stehen nicht die eigenen Umfragewerte im Fokus, sondern der politische Wechsel und das Ende des derzeitigen, aus unserer Sicht kriminellen und antieuropäischen Regierungssystems.
Sie haben kürzlich das eben erwähnte Programm „Serbien in der EU 2030“ vorgestellt. Welche zentralen Inhalte umfasst dieses Konzept?
Das Programm enthält eine Vielzahl konkreter Maßnahmen. Dazu gehört ein klarer Zeitplan für den EU-Beitritt bis 2030. Vorgesehen sind unter anderem eine konsequente Bekämpfung der Korruption durch die Einrichtung eines Sonderstaatsanwalts mit eigener Ermittlungspolizei, ein Gesetz zur Überprüfung der Vermögensherkunft sowie ein nationaler Fonds zur Rückführung unrechtmäßig erworbener Gelder. Darüber hinaus sieht das Programm ein neues Arbeitsgesetz vor, ein Verbot sozialer Netzwerke für Kinder unter 16 Jahren, strengere Regulierung von Wettbüros, ein Exportverbot für unverarbeitete Rohstoffe wie Holz und Erze sowie deutliche Gehaltserhöhungen im Gesundheits- und Bildungssektor. Ergänzt wird dies durch zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft.
Wie gestaltet sich die internationale Zusammenarbeit der SSP mit ideologisch nahestehenden Parteien, insbesondere in Österreich, Deutschland und der Schweiz, sowie mit Partnern im Westbalkan?
Die Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) ist sehr gut und war entscheidend für unseren Beitritt zur Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE). Die Vertreter der SPÖ sind eine große Unterstützung für Serbien auf dem Weg in die EU. Andreas Schieder (SPÖ-EU-Delegationsleiter, Anm. d. Red.) und Stefan Schennach (Bundesrat a.D. und österreichischer Delegierter in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates a.D., Anm. d. Red.) spielten zudem eine wichtige Rolle bei der zutage Förderung der Wahrheit über die Parlamentswahlen 2023. Leider besteht mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP) hingegen bislang kein vergleichbares Niveau der Zusammenarbeit.
Danke für das Gespräch.
Zur Person Politisch sozialisiert wurde der 1967 in Belgrad geborene Djilas in der Demokratischen Partei (DS – Demokratska stranka), jener Kraft, die nach dem Jahr 2000 den proeuropäischen Reformkurs des Landes maßgeblich geprägt hat. Innerhalb der DS stieg er rasch auf und übernahm führende Funktionen, unter anderem als Minister ohne Geschäftsbereich sowie später als Bürgermeister von Belgrad in den Jahren 2008 bis 2013. In dieser Phase galt er als einer der einflussreichsten Politiker des damaligen Regierungslagers. Mit dem Machtverlust der Demokratischen Partei und dem Aufstieg der Serbischen Fortschrittspartei (SNS – Srpska napredna stranka) begann für Đilas eine Phase politischer Neuorientierung. Nach einem vorübergehenden Rückzug kehrte er 2019 mit der Gründung der SSP auf die politische Bühne zurück und positionierte sich seither als einer der schärfsten Kritiker der aktuellen Machtverhältnisse in Serbien.
Dieses Interview ist im Mai 2026 im Westbalkan Briefing Report „Die serbische Opposition – Akteure, Parteien und Perspektiven“ erschienen.
