Die Bilder aus der 30km nordwestlich von Belgrad in der Autonomen Provinz Vojvodina ligenden Stadt Inđija sind politisch brisant.
Bürgermeister und SNS-Stadtparteiobmann Marko Gašić empfing den ehemaligen Funktionär der oppositionellen POKS, Đorđe Vasiljević, bekannt unter dem Spitznamen “Atila”, gemeinsam mit weiteren Überläufern offiziell in der Serbischen Fortschrittspartei. Der Parteibeitritt wurde als Beleg für die Kampagne “Vereintes Serbien” inszeniert – inklusive Pressekonferenz und öffentlichen Willkommensworten.
Doch Vasiljević ist alles andere als ein gewöhnlicher Neuzugang.
13 Jahre Haft und neuer politischer Karriereweg
Nach übereinstimmenden serbischen Medienberichten verbrachte Vasiljević insgesamt 13 Jahre im Gefängnis. Besonders bekannt wurde ein Vorfall aus dem Jahr 2011, als er während eines genehmigten Hafturlaubs versucht haben soll, ein Juweliergeschäft in Belgrad zu überfallen. Damals soll er den Geschäftsinhaber mit einem Baseballschläger angegriffen haben, bevor er kurz darauf von der Polizei festgenommen wurde.
Bereits zuvor war sein Name immer wieder mit spektakulären Kriminalfällen in Verbindung gebracht worden.
Serbische Medien berichteten damals unter Berufung auf frühere Aussagen Vasiljevićs, dieser habe 2008 angegeben, gemeinsam mit dem ehemaligen Mitglied des berüchtigten Zemun-Clans, Vladimir Milisavljević alias “Budala”, an Vorbereitungen für ein Attentat auf den damaligen Premierminister der Republika Srpska, Milorad Dodik, beteiligt gewesen zu sein. Als angebliches Honorar seien 100.000 Euro vorgesehen gewesen.
Keine Berührungsängste
Statt kritischer Nachfragen oder einer Erklärung, weshalb eine Person mit einer derart belasteten Biografie aufgenommen wird, präsentierte die Regierungspartei den Parteibeitritt demonstrativ als politischen Erfolg. Gerade daher muss sich die SNS deshalb unbequeme Fragen gefallen lassen. Welche Kriterien gelten überhaupt für eine Mitgliedschaft? Wo verläuft die moralische Grenze? Oder existiert sie gar nicht mehr?
Problem für Europas Christdemokraten
Für die Europäische Volkspartei ist dieser Vorgang alles andere als belanglos. Die SNS ist seit Jahren fest in der EVP-Familie verankert und wird insbesondere von einzelnen christdemokratischen Parteien Europas als strategischer Partner hofiert. Gerade deshalb fällt jeder politische Vorgang innerhalb der Partei auch auf ihre europäischen Partner zurück.
Man stelle sich den umgekehrten Fall vor: Ein wegen schwerer Gewaltkriminalität öffentlich bekannter und verurteilter Straftäter würde medienwirksam von der ÖVP, der CDU oder der CSU mit Pressekonferenz, Handschlag und Applaus als neues Parteimitglied präsentiert. Die politische Empörung wäre enorm.
Symptom einer politischen Kultur
Die Regierungspartei SNS definiert sich vor allem über Loyalität statt Integrität. Politische Herkunft, persönliche Vergangenheit oder moralische Verantwortung treten oftmals hinter der Bereitschaft zurück, sich der jeweiligen Machtstruktur anzuschließen. Dass ausgerechnet die Serbische Fortschrittspartei einen derart umstrittenen Neuzugang öffentlich feiert, verwundert daher nicht sonderlich.
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