Der Europarat hat Serbien in einer neuen Resolution ein äußerst kritisches Zeugnis ausgestellt. Erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates die Entwicklung demokratischer Institutionen im Land umfassend bewertet – und zeichnet dabei das Bild eines Staates, dessen politische und institutionelle Strukturen zunehmend unter Druck geraten. Im Mittelpunkt der Kritik stehen vorgezogene Wahlen, Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit, die Behandlung von Protestierenden sowie die Lage der Medienfreiheit. Die Resolution wurde am 23. Juni mit 89 Stimmen bei 13 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen angenommen.
Deutliche Warnung an die politische Führung
Besonders kritisch bewertet der Europarat die Praxis regelmäßig vorgezogener Parlamentswahlen. Seit dem Jahr 2000 wurden nahezu alle Wahlen vorzeitig angesetzt. Die Parlamentarische Versammlung warnt, dass diese Praxis die Stabilität demokratischer Institutionen beeinträchtige und zunehmend als politisches Instrument genutzt werde. Die Kritik erhält zusätzliche Brisanz, weil Präsident Aleksandar Vučić (SNS) wiederholt angedeutet hat, bereits im Laufe des Jahres 2026 erneut vorgezogene Parlamentswahlen auszurufen – obwohl reguläre Wahlen erst Ende 2027 vorgesehen wären. Aus Sicht des Europarates gefährdet ein permanenter Wahlkampf die Funktionsfähigkeit des politischen Systems.
Novi Sad als Wendepunkt
Die Resolution stellt einen direkten Zusammenhang zwischen dem Einsturz des Bahnhofsvordachs in Novi Sad im November 2024 und der anschließenden politischen Krise her. Der Tod von 16 Menschen habe landesweite Proteste ausgelöst, aus denen eine breite Studierendenbewegung entstanden sei. Der Europarat erkennt ausdrücklich an, dass die Demonstrationen die politische Landschaft Serbiens nachhaltig verändert haben. Gleichzeitig fordert er eine vollständige Aufklärung der Tragödie sowie die strafrechtliche Verantwortung aller Beteiligten.
Vorwürfe gegen Polizei und Sicherheitsapparate
Besonders scharf fällt die Kritik an staatlichen Behörden aus. In der Resolution werden Berichte über unverhältnismäßige Polizeigewalt, willkürliche Festnahmen und Misshandlungen von Demonstrierenden erwähnt. Zudem wird kritisiert, dass Sicherheitskräfte Demonstrierende teilweise nicht ausreichend vor gewaltsamen Angriffen geschützt hätten. Erstmals greift ein europäisches Gremium auch die Vorwürfe auf, wonach bei einer Großdemonstration in Belgrad am 15. März 2025 eine Schallwaffe gegen Demonstrierende eingesetzt worden sein könnte. Die Behörden werden aufgefordert, den Vorfall unabhängig zu untersuchen.
Wahlprozess bleibt Problemfall
Auch die jüngsten Kommunalwahlen im März 2026 werden kritisch bewertet. Beobachter des Europarates registrierten laut Resolution Gewaltvorfälle sowie Vorwürfe des Stimmenkaufs, paralleler Wählerlisten und anderer Unregelmäßigkeiten. Hinzu kommt, dass zahlreiche Empfehlungen der OSZE und der Venedig-Kommission zu Wahlreformen bislang nicht umgesetzt wurden. Die Parlamentarische Versammlung fordert deshalb weitere Änderungen des Wahlrechts, um internationale Standards zu erfüllen.
Justizreformen mit Schattenseiten
Zwar erkennt der Europarat Fortschritte bei der Reform des Justizsystems an, gleichzeitig äußert er erhebliche Bedenken hinsichtlich der Anfang 2026 verabschiedeten sogenannten „Mrdić-Gesetze“. Diese könnten nach Einschätzung der Venedig-Kommission politischen Einfluss auf Justiz und Staatsanwaltschaft erleichtern und laufende Korruptionsermittlungen beeinträchtigen. Die serbische Regierung hat inzwischen Korrekturen angekündigt. Der Europarat fordert jedoch eine vollständige Anpassung an europäische Standards.
Medienfreiheit im Fokus
Besonders alarmierend ist die Bewertung der Medienlandschaft. Der Europarat verweist auf Einschüchterungen, Drohungen und Diffamierungskampagnen gegen Journalistinnen und Journalisten sowie gegen zivilgesellschaftliche Organisationen. Serbien habe 2025 zu den europäischen Staaten mit den meisten Warnmeldungen auf der Europaratsplattform für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten gehört. Gleichzeitig kritisiert die Resolution mangelnden Medienpluralismus und politische Einflussnahme auf öffentlich-rechtliche Medien. Auch die Blockade der Medienaufsichtsbehörde REM wird ausdrücklich erwähnt.
Deutliche Bewertung
Die Resolution gehört zu den deutlichsten politischen Bewertungen Serbiens durch eine europäische Institution. Bemerkenswert ist weniger die Kritik an einzelnen Missständen als vielmehr die Gesamtschau: Der Europarat beschreibt keine isolierten Probleme, sondern erkennt ein Muster institutioneller Schwächen, das von Wahlverfahren über Justiz und Medien bis hin zum Umgang mit Protesten reicht. Für die Staatsführung kommt die Resolution zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Während Belgrad gegenüber Brüssel weiterhin seinen europäischen Kurs betont, dokumentiert nun eine zentrale Institution erhebliche Defizite bei demokratischen Standards. Politisch besonders relevant ist dabei, dass die Kritik nicht mehr ausschließlich von Oppositionsparteien oder Nichtregierungsorganisationen stammt, sondern von einer Organisation, der Serbien seit mehr als zwei Jahrzehnten angehört und deren Verpflichtungen das Land ausdrücklich akzeptiert hat.
redaktion / PACE
