Die Führung der Republika Srpska verschärft ihren politischen und institutionellen Konflikt mit dem Hohen Repräsentanten und der internationalen Gemeinschaft. Vertreter des Machtlagers um den SNSD-Vorsitzenden Milorad Dodik kündigten in den vergangenen Tagen eine neue Initiative an, mit der sämtliche „aufgezwungenen“ Entscheidungen und Gesetze der Hohen Repräsentanten Christian Schmidt und Valentin Inzko infrage gestellt werden sollen. Im Kern geht es um weit mehr als einzelne Gesetze. Ziel der Initiative ist eine grundlegende Schwächung der Autorität des OHR sowie eine langfristige Rückverlagerung politischer Macht auf die Ebene der Entitäten – insbesondere der Republika Srpska.
Angriff auf die Nachkriegsordnung
Ana Trišić Babić (SNSD), amtierende Direktorin des Büros für internationale Zusammenarbeit der Republika Srpska, erklärte, die Aufhebung aller vom Hohen Repräsentanten verhängten Entscheidungen sei heute „das Mindeste“, was die Republika Srpska tun müsse. Diese Aussage macht deutlich, dass Banja Luka nicht nur aktuelle Maßnahmen Christian Schmidts angreifen will, sondern den gesamten politischen und institutionellen Eingriffsmechanismus des OHR seit dem Dayton-Abkommen grundsätzlich infrage stellt.
Besonders im Fokus stehen dabei die Änderungen des Strafgesetzbuches von Bosnien und Herzegowina, die unter dem Österreicher Valentin Inzko und später unter Christian Schmidt beschlossen wurden. Dazu gehören insbesondere jene Bestimmungen, die die Leugnung des Genozids von Srebrenica sowie die Verherrlichung von Kriegsverbrechern unter Strafe stellen. Der Justizminister der Republika Srpska, Goran Selak (SPS), argumentiert, diese Eingriffe hätten die politischen Spannungen in Bosnien und Herzegowina verschärft und das Vertrauen zwischen den politischen Akteuren beschädigt. Damit knüpft die Entitäts-Regierung an ihre langjährige Argumentationslinie an, wonach der OHR kein Stabilitätsfaktor mehr sei, sondern selbst zur Quelle politischer Konflikte geworden sei.
„Original-Dayton“ als strategische Leitidee
Die aktuelle Offensive folgt einer seit Jahren erkennbaren politischen Strategie Dodiks: der Rückkehr zum sogenannten „ursprünglichen Dayton“. Damit gemeint ist eine weitgehende Entmachtung internationaler Aufsichtsinstitutionen und eine massive Reduktion staatlicher Kompetenzen zugunsten der Entitäten. Die Botschaft aus Banja Luka lautet dabei zunehmend offen: Die Nachkriegsordnung Bosnien und Herzegowinas sei durch internationale Interventionen schrittweise verändert worden und müsse nun korrigiert werden. Die Forderung nach Abschaffung oder Neutralisierung des OHR ist deshalb nicht isoliert zu betrachten, sondern Teil eines umfassenderen Projekts institutioneller Neuordnung.
Internationale Lobbyoffensive läuft parallel
Parallel dazu intensiviert die Führung der Republika Srpska ihre internationale Lobbyarbeit. Die serbische Vertreterin im Staatspräsidium von Bosnien und Herzegowina, Željka Cvijanović (SNSD), nutzte zuletzt einen Besuch in Washington, um erneut gegen Christian Schmidt zu argumentieren. Bei Gesprächen mit US-Kongressabgeordneten erklärte sie, Schmidt handle „verfassungswidrig“ und sei nicht demokratisch legitimiert. Die Aussagen zeigen, dass Banja Luka versucht, den internationalen Rückhalt für den OHR schrittweise zu untergraben – insbesondere in einem geopolitischen Umfeld, in dem internationale Aufmerksamkeit zunehmend von anderen Krisen absorbiert wird. Zugleich setzt die Führung der Republika Srpska offenbar darauf, dass sich innerhalb westlicher Staaten die Bereitschaft verringert, dauerhaft eine weitreichende internationale Aufsicht über Bosnien und Herzegowina aufrechtzuerhalten.
Juristische und politische Sprengkraft
Eine tatsächliche Aufhebung zentraler OHR-Entscheidungen hätte tiefgreifende Folgen für das politische und institutionelle System Bosnien und Herzegowinas. Seit dem Ende des Krieges wurden zahlreiche Reformen durch die sogenannten Bonn-Befugnisse des Hohen Repräsentanten durchgesetzt – von institutionellen Kompetenzen bis hin zu Strafrechtsänderungen und Verwaltungsreformen. Würde die Legitimität dieser Eingriffe grundsätzlich infrage gestellt, könnte dies eine Kettenreaktion auslösen, die den rechtlichen und institutionellen Rahmen des Staates insgesamt destabilisiert. Besonders sensibel ist dabei die Debatte um das Genozid-Leugnungsverbot. Die Republika Srpska betrachtet das Gesetz seit Jahren als politisch motivierten Eingriff. Für viele internationale Akteure und Opferverbände gilt es dagegen als unverzichtbare zivilisatorische Mindestgrenze. Damit berührt die aktuelle Offensive nicht nur institutionelle Fragen, sondern erneut auch die grundlegenden Konflikte um Erinnerungspolitik, Kriegserzählungen und die politische Identität Bosnien und Herzegowinas.
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