Verweis auf iranische Unterstützung

„Chamenei half Bosnien im Krieg“- Turković kritisiert Trauerfeier-Boykott

Nach dem Tod des iranischen Revolutionsführers Ali Chamenei hat die ehemalige Außenministerin Bisera Turković (SDA, 2019–2023) der Staatsführung gravierende Versäumnisse in der Außenpolitik vorgeworfen.

Ex-Außenministerin Bisera Turković trägt sich am 24. Mai 2024 in Teheran in das Kondolenzbuch für den wenige Tage zuvor bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommenen iranischen Staatspräsidenten Ebrahim Raisi ein. Der ultrakonservative Hardliner wurde wegen seiner mutmaßlichen Mitverantwortung für die Massenhinrichtungen politischer Gefangener im Jahr 1988 von zahlreichen Menschenrechtsorganisationen und UN-Experten der Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezichtigt. (© Bisera Turković / Facebook)

Turković erklärte in einem Posting auf Facebook, Bosnien und Herzegowina verdanke sein Überleben während des Krieges in den 1990er-Jahren nicht nur dem Mut seiner Bevölkerung, sondern auch der Unterstützung zahlreicher Staaten. Neben den Vereinigten Staaten nannte sie insbesondere Iran, Pakistan und Malaysia als Länder, die dem damaligen bosnischen Staat geholfen hätten.

Der erste Präsident des Staatspräsidiums, Alija Izetbegović (SDA), habe es verstanden, gleichzeitig Beziehungen zum Westen und zum Osten zu pflegen. Heute fehle der bosnischen Außenpolitik hingegen eine langfristige Strategie sowie der politische Mut, eigenständige Entscheidungen im Interesse des Landes zu treffen.

Nach Ansicht Turkovićs habe Bosnien und Herzegowina in den vergangenen Jahren bestehende Partnerschaften vernachlässigt, ohne gleichzeitig neue tragfähige Allianzen aufzubauen.

Kritik an Bećirović

Besonders deutlich kritisierte Turković den bosniakischen Vertreter im Staatspräsidium, Denis Bećirović. Ihm fehle die Bereitschaft, auch dann eigenständige außenpolitische Entscheidungen zu treffen, wenn diese nicht den Erwartungen größerer internationaler Partner entsprächen. 

Statt einer strategischen Diplomatie dominierten kurzfristige politische Überlegungen und das Abwarten internationaler Signale. Dadurch verliere Bosnien und Herzegowina kontinuierlich an außenpolitischem Gewicht. Turković verwies darauf, dass Iran zuletzt die Resolution der UN-Generalversammlung zum Gedenken an den Völkermord von Srebrenica unterstützt habe und nach ihren Angaben auch weitere Staaten zu einer Zustimmung bewegt habe. Bereits bei den Trauerfeierlichkeiten für den früheren iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi habe Bosnien und Herzegowina keine offizielle Delegation entsandt, während unter anderem Serbien vertreten gewesen sei.

Verweis auf iranische Unterstützung während des Bosnienkriegs

Die frühere Außenministerin erinnerte außerdem daran, dass der damalige iranische Revolutionsführer Ali Chamenei Bosnien und Herzegowina während des Krieges unterstützt habe. Sie verwies dabei auf Aussagen des ehemaligen US-Diplomaten Richard Holbrooke, wonach iranische Waffenlieferungen wesentlich zum militärischen Überleben der Republik Bosnien und Herzegowina beigetragen hätten. 

Es gehe dabei nicht um eine Bewertung der Innenpolitik Irans, sondern um einen diplomatischen Mindeststandard gegenüber einem Staat, der Bosnien und Herzegowina in einer existenziellen Krise unterstützt habe. 

Nach Auffassung Turkovićs hätte die Entsendung einer offiziellen Delegation weder eine politische Zustimmung zur iranischen Politik bedeutet noch westliche Bündnispartner infrage gestellt, sondern vielmehr Respekt gegenüber historischen Beziehungen signalisiert.

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