Montenegro begeht am 21. Mai den 20. Jahrestag der Wiederherstellung seiner Unabhängigkeit. Während die Regierung in Podgorica ein dreitägiges Jubiläumsprogramm vorbereitet, verzichten zahlreiche Gemeinden und Institutionen auf eigene Veranstaltungen. Damit treten die politischen und gesellschaftlichen Spannungen rund um den Charakter des montenegrinischen Staates erneut offen zutage. Besonders Gemeinden mit stark proserbischer politischer Führung kündigten an, keine offiziellen Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag zu organisieren. Nach einer Analyse der NGO CGO (Centar za građansko obrazovanje / Zentrum für Bürgerbildung) plant ein Großteil der Gemeinden keine eigenen Veranstaltungen oder hat darüber zumindest nicht öffentlich informiert. Eine Ausnahme bildet die Gemeinde Kolašin, die konkrete Budgetmittel für das Jubiläum bereitgestellt hat.
Mehrere Gemeinden verzichten auf Feierlichkeiten
Die Gemeinden Tivat, Zeta, Herceg Novi und Pljevlja erklärten laut CGO ausdrücklich, keine Veranstaltungen oder Budgets für den 20. Jahrestag der Unabhängigkeit vorgesehen zu haben. Der Bürgermeister von Herceg Novi, Stevan Katić, erklärte gegenüber RTCG, die Gemeinde werde keine Feier organisieren. Gleichzeitig betonte er, dies bedeute nicht, dass anderen Institutionen oder Bürgern Veranstaltungen untersagt würden. Katić argumentierte zudem, staatliche Feiertage seien primär Aufgabe staatlicher Institutionen und nicht der Gemeinden. Der Bürgermeister von Pljevlja erklärte wiederum, das Referendum vom 21. Mai 2006 sei kein Datum, das die Bürger Montenegros vereine, sondern sie spalte. Deshalb gebe es in Pljevlja kein Interesse an Jubiläumsveranstaltungen. Sara Čabarkapa vom CGO erklärte, der Unabhängigkeitstag sei ein staatlicher Feiertag, der allen Bürgern gehöre. Gemeinden könnten daher nicht beliebig entscheiden, ihn nicht zu begehen.
Regierung plant mehrtägiges Jubiläumsprogramm
Die Regierung von Premierminister Milojko Spajić (PES) kündigte hingegen ein mehrtägiges offizielles Programm an. Ein eigens eingerichteter Organisationsausschuss verabschiedete bereits im März das Programm für die Feierlichkeiten. Die Regierung erklärte, das Jubiläum solle dem wichtigsten Datum der modernen Geschichte Montenegros angemessen begangen werden. Der offizielle Festakt soll am 20. Mai auf dem Gelände des staatlichen Weingiganten „Plantaže 13. jul“ stattfinden. Zusätzlich sind am 20., 21. und 22. Mai Kultur- und Unterhaltungsveranstaltungen in der Hauptstadt Podgorica geplant. Anfang Mai kündigte die Regierung unter anderem kostenlose Konzerte sowie einen Auftritt des internationalen Popstars Ricky Martin als „Geschenk des Staates an seine Bürger“ an.
Kritik an mangelnder Koordination und Transparenz
Das CGO bemängelt jedoch fehlende strategische Planung und mangelnde Transparenz bei der Organisation des Jubiläums. Nach Ansicht der Organisation hätte der 20. Jahrestag als langfristiges gesellschaftliches Projekt gestaltet werden können, um Diskussionen über die Zukunft des Landes anzustoßen. Das Kulturministerium blieb die Antwort schuldig, ob es einen zentral koordinierten Plan für kulturelle Institutionen gegeben habe. Gleichzeitig verweist das CGO darauf, dass in einigen Gemeinden Bürgerinitiativen und Organisationen der Zivilgesellschaft selbst Veranstaltungen zum Unabhängigkeitstag organisieren. Dies zeige sowohl die politische Polarisierung innerhalb einzelner Gemeinden als auch die anhaltende Bedeutung des 21. Mai für große Teile der Bevölkerung.
Unterstützung für Unabhängigkeit weiterhin hoch
Laut aktuellen Umfragen bleibt die Unterstützung für die Unabhängigkeit Montenegros weiterhin stabil. Eine Ende April veröffentlichte Umfrage der Agentur Spektrum Analitika ergab, dass sich heute mehr als 60 Prozent der Bürger erneut für einen unabhängigen montenegrinischen Staat aussprechen würden. Rund 15 Prozent würden eine Form staatlicher Gemeinschaft mit Serbien bevorzugen. Sara Čabarkapa erklärte zugleich, jüngere Generationen seien bereits nach dem Referendum geboren worden oder hätten keine bewusste Erinnerung mehr an die gemeinsame Staatlichkeit mit Serbien. Für viele junge Bürger sei das unabhängige Montenegro daher die einzige politische Realität, die sie kennen.
Referendum von 2006 bleibt politisch aufgeladen
Die Wiederherstellung der Unabhängigkeit bleibt auch zwei Jahrzehnte später eines der politisch sensibelsten Themen des Landes. Beim Referendum vom 21. Mai 2006 stimmten 55,5% der Bürger – bei einer Wahlbeteiligung von 86,49% (419.240 von insgesamt 485.280 der eingetragenen Wahlberechtigten) für die Loslösung von der damaligen Staatenunion mit Serbien. Die Kampagne für die Unabhängigkeit wurde maßgeblich vom damaligen DPS-Vorsitzenden und langjährigen Staatspräsident und Premierminister Milo Đukanović geführt, während proserbische Parteien gegen die Abspaltung auftraten. Nach der offiziellen Unabhängigkeitserklärung am 3. Juni 2006 wurde Montenegro rasch Mitglied internationaler Organisationen wie der UNO, des Europarats und der OSZE.
Die amtierende Regierung verfolgt offiziell das Ziel, Montenegro bis 2028 in die Europäische Union zu führen.
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